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Verfahrensregeln

Die Spielregel-Ebene erzeugt langfristige Macht­arithmetik (MacLean-Strang, §1.4 D6). Jede Regel-Änderung wird als Versions­sprung mit dokumentierter oder vermuteter Profiteur-Klasse erfasst — der Profiteur ist meist eine Klasse (Bauindustrie, Drehtür-Wechsler, Großspender), keine konkrete Organisation.

4 Regeln in 4 Geltungs­bereichen.

Fiskal-Regeln fiskal

Schuldenbremse — Art. 109/115 GG (Sondervermögen-Sonderregel)

dokumentiert
GG Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2

Die Schuldenbremse begrenzt die strukturelle Neuverschuldung von Bund und Ländern. Über grundgesetzlich verankerte Sonder­vermögen (z.B. Sondervermögen Bundesw…

Versionssprünge
1
Erstmals
03.06.2022
Letzter Sprung
03.06.2022

Gemeinnützigkeit gemeinnuetzigkeit

AO §§ 51 ff. — Gemeinnützigkeit & politische Tätigkeit

dokumentiert
Abgabenordnung §§ 51-68 + BFH-Urteil V R 60/17 (10.01.2019)

Die §§ 51 ff. AO regeln die steuerliche Anerkennung der Gemein­nützig­keit. Das BFH-Urteil zu Attac (10.01.2019) bestätigte die Aberkennung der Gemein­nützig­k…

Versionssprünge
2
Erstmals
10.01.2019
Letzter Sprung
29.12.2020

Karenz / Drehtür karenz

§ 6b BMinG — Karenz für ausgeschiedene Bundes­minister

dokumentiert
BMinG § 6b (eingeführt 25.07.2015)

Karenz­regelung für ausgeschiedene Bundes­minister: Innerhalb von 18 Monaten nach Amts­ende muss eine geplante Beschäftigung angezeigt werden, die Bundesregier…

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1
Erstmals
25.07.2015
Letzter Sprung
25.07.2015

Vergaberecht vergabe

Vergabe-Schwellenwerte (UVgO / VgV / Vergabe­beschleunigungs­gesetz)

berichtet
UVgO § 14, VgV § 3, Vergabe­beschleunigungs­gesetz 2024

Die Schwellenwerte für freihändige Vergabe (Direktauftrag ohne Wettbewerbsausschreibung) wurden 2022 (Krisen­modus) und 2024 (Vergabe­beschleunigungs­paket) wi…

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2
Erstmals
01.03.2022
Letzter Sprung
01.04.2024